Auftaktveranstaltung zur Europäischen Akademie Brandenburg

Mit dem Beitritt der zehn Neuen ist die EU-Erweiterung keineswegs abgeschlossen, betonte Jochen Bethkenhagen vom Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg in seinem Grußwort zur Auftaktveranstaltung. Die Unkorrektheit im Titel „Europa nach der Erweiterung“ fand ihren Widerhall auch im Vortrag Raimund Krämers von der Universität Potsdam. Er wies auf die häufige Gleichsetzung der Europäischen Union mit „Europa“ hin und fragte provokant, ob der Westen veröstlicht oder der Osten verwestlicht werde. Ein Paradoxon europäischer Politik sei es, dass mit zunehmendem Erfolg auch die Probleme wachsen. Wichtig sei die Suche nach dem „Kitt“ im Miteinander und einer gemeinsamen Identität.

Udo Steinbach vom Hamburger Orient-Institut plädierte in einem engagierten Vortrag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Seine Argumentation war letztlich stärker als der Vorbehalt, man könne das Land nicht über Jahre hinhalten: Eine Absage an Verhandlungen bedrohe die fragilen Fortschritte, die in der Türkei seit ein paar Jahren erreicht wurden. Habe sie lange lediglich einen Pfeiler in Europa, aber keinen in der islamischen Welt gehabt, so bilde die Türkei heute tatsächlich eine Brücke. Eine Konsolidierung könnte sie zum Modell für den gesamten Nahen Osten machen. Steinbach gab zu, dass die Aussicht auf eine Erweiterung um die Türkei die Europäische Union grundsätzlich verändern würde.

Tadeusz Mazowiecki sprach sich gegen einen türkischen Beitritt aus. Am Modellfall Türkei stellte er die Frage, wer eigentlich für Europa spreche. Dieser Prozess habe auf amerikanischen Druck hin begonnen. Europa müsse aber Verantwortung übernehmen. Der Regierungschef a.D. bezweifelte, dass die Union bereit ist für eine solche Verantwortung. Er kritisierte, dass nach einem möglichen türkischen Beitritt öfter gefragt werde als nach einer Erweiterung um die Ukraine und Weißrussland. Vor allem ersterer solle zur Stärkung der demokratischen Kräfte eine Perspektive geboten werden. Eine demokratische Ukraine sein eine Bedingung für ein demokratisches Russland. Dessen Bedeutung unterstrich Mazowiecki, wies aber gleichzeitig auf imperiale und undemokratische Tendenzen hin. Für eine stärkere eurasische Integration gebe es derzeit keine Perspektive.

Nicht ausgeklammert bleiben konnte das gestörte deutsch-polnische Verhältnis. Zwar sei die Reaktion des Sejm auf die Aktivitäten der Vertriebenen in Deutschland unproportional, so Mazowiecki, dennoch müsse man sie zu verstehen versuchen. Alle ernstzunehmenden politischen Kräfte in Deutschland wie Polen müssten sämtliche Forderungen nach Entschädigung zurückweisen. Ein gutes Verhältnis sei „leichter zu zerstören als zu bauen“, und Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Polen würden schließlich auch den Beziehungen innerhalb der EU schaden. Jaroslav Šonka von der Europäischen Akademie Berlin griff die Thematik des deutsch-polnischen Dialogs auf und schloss schließlich den Bogen zur bereits getroffenen Feststellung, dass einer „guten Bürokratie“ durchaus eine wichtige Rolle zukomme, für Šonka die des Dieners des Bürgers. Sie seien die „Quelle der Macht“, nicht die Nationalstaaten und deren abstrakte Souveränität. Seine Botschaft, dem Bürger müsse ganz konkret und vor Ort der Nutzen europäischer Integration aufgezeigt werden, belegte er eindrucksvoll mit Beispielen aus der europäischen Provinz.